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Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht. Die Blockade wird i.A. von einer Opposition ausgeubt, die im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit hat. Mitunter blockieren jedoch auch Parteifreunde missliebige Entscheidungen.

Das Ziel der Opposition ist es meist, die Regierung als unfahig und nicht durchsetzungsfahig hinzustellen. Insbesondere vor Wahlen ist die Versuchung gross, durch eine Blockadepolitik das Ergebnis der Regierungsparteien negativ zu beeinflussen. Besonders wirksam ist dieses Vorgehen bei unbeliebten Entscheidungen, die der Bevolkerung Einschnitte im finanziellen Bereich oder bei staatlichen Leistungen zumuten.

Beispiele:

• Verhinderung der Steuerreform der Regierung Kohl 1998 durch den SPD-gefuhrten Bundesrat
• In der Offentlichkeit als endloses Gezerre empfundene Diskussion um die Gesundheitsreform und die Sozialversicherung durch die CDU 2002/03